AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Haftung für Mängel
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Vincent Janssen, handelnd unter "Primesource B.V." (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf dem Online-Marktplatz www.supplyswap.com (nachfolgend "Supplyswap.com") dargestellten Waren abschließt. Die Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht anders geregelt. Der Verkäufer ist verpflichtet, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend "digitale Produkte") mit der Lieferung der Waren bereitzustellen, die so enthalten oder verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen können.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von physischen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht anders geregelt. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen auf Supplyswap.com stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das Online-Bestellformular auf Supplyswap.com abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt der Kunde durch Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem:
- dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt wird, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- die bestellte Ware an den Kunden ausgeliefert wird, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- der Verkäufer den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, die die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den die Bestellung abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrseitige Abgaben beziehungsweise Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch in Bezug auf die Geldübermittlung anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch cflox GmbH, Große Brunnenstraße 122, 22763 Hamburg, im Auftrag des Verkäufers. Zur Zahlungsabwicklung kann cflox GmbH weitere Zahlungsdienstleister einsetzen, die dem Kunden in den Zahlungsinformationen auf Supplyswap.com mitgeteilt werden. Dort erhält der Kunde auch weitere Informationen zu dem jeweiligen Zahlungsdienstleister und den spezifischen Zahlungsbedingungen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Supplyswap.com angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung von Waren, die per Spedition geliefert werden, "frei Bordsteinkante", also bis zur Bordsteinkante der Lieferadresse, sofern in der Artikelbeschreibung auf Supplyswap.com nichts anderes angegeben ist und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht in Bezug auf die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Erbringt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7. Haftung für Mängel
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Abweichend davon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren:
- Handelt der Kunde als Unternehmer:
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:
- für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz der Aufwendungen des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine etwaige bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Aktualisierung digitaler Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche unberührt.
7.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Anwendbares Recht
Diese Rechtswahl gilt für den gesetzlichen Widerruf bei Verbrauchern nicht, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9. Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link bereit: Online Streitbeilegung
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen erwachsen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.